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Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020

Aufgrund der aktuell schwer einschätzbaren Auswirkungen von SARS-COVID-19 auf den regulären Dienstbetrieb der Bundeswehr in den nächsten Wochen und Monaten, kann die ordnungsgemäße Durchführung der regelmäßigen Personalratswahlen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) aus Sicht des VSB im April 2020 nicht sichergestellt werden. Unter den aktuellen Arbeitsbedingungen (Aussetzung des regulären Dienstbetriebs und Homeoffice an zahlreichen Bundeswehr- Standorten) kann die Möglichkeit der potenziellen Wählerinnen und Wähler, an der Wahl teilzunehmen, nicht sichergestellt werden. Für die Durchführung einer bundeswehrweiten Briefwahl ist der Vorlauf zum jetzigen Zeitpunkt zu kurz.
Nach § 27 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) endet die Amtszeit der Personalvertretungen spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 27 BPersVG die regelmäßigen Personalratswahlen stattfinden, d.h. am 31. Mai 2020. Eine Verlängerungsmöglichkeit der Amtszeit sieht das BPersVG für diesen Fall nicht vor. Laut einhelliger Kommentarliteratur kann der Personalrat in einem solchen Fall – im Unterschied zu Fällen, in denen ein Personalrat vor Ablauf der Amtszeit neu zu wählen ist – auch nicht die Geschäfte vorübergehend weiterführen. Es würde somit nach Ablauf des 31. Mai 2020 bis zur Neuwahl eine personalratslose Zeit entstehen.
Dies lässt sich nur dadurch verhindern, dass die Amtszeit der bestehenden Personalräte im Geschäftsbereich des BMVg insgesamt durch den Gesetzgeber verlängert wird. Im Hinblick auf das Demokratieprinzip ist eine solche Verlängerung nicht unbefristet möglich. Wann die Verhältnisse die Durchführung der Wahlen zulassen, ist im Moment noch nicht absehbar.
Der Lösungsansatz könnte sein, die Amtszeit aller nach dem BPersVG gewählten Personalvertretungen über den 31. Mai 2020 hinaus zu verlängern, längstens bis 31. Mai 2021.
In dieser Angelegenheit hat der Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) die Bundesministerin der Verteidigung gebeten, sich für eine entsprechende Gesetzesanpassung einzusetzen, das eine Verschiebung/ Verlegung der Personalratswahlen 2020 in das Jahr 2021 regelt / vorsieht.
Wir werden über die weiteren Entwicklungen informieren.

Bleiben Sie Gesund!

Verschiebung der Personalratswahlen 2020

Verschiebung der Personalratswahlen 2020
Foto: Pixabay.de

Augen geradeaus!

Augen geradeaus!

  • Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr – Sammler 30. März30.03.2020 11.55
    Der Sammel-Thread zum Thema Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie am 30. März 2020: • Die aktuellen Zahlen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr zu Verdachtsfällen und bestätigten Infektionen bei Soldatinnen und Soldaten im Inland (und zum Vergleich die letzten bekanntgewordenen Zahlen in der vergangenen Woche): Begründete Verdachtsfälle:  767 (nach 726) Bestätigte Infektionen: 187 (nach 151) • Ergänzung: Für die Auslandseinsätze und anerkannten Missionen gelte weiterhin, dass es außerhalb der NATO-Battlegroup in Litauen keine bestätigten Infektionen von Bundeswehrsoldaten gebe, sagt das Einsatzführungskommando. Die Zahl in[...]
  • Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr – Sammler 29. März29.03.2020 12.44
    Der Sammel-Thread zum Thema Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie am 29. März 2020, auch am Sonntag weniger umfangreich als sonst: • Von den Auslandsmissionen der Bundeswehr ist bislang die deutsch geführte NATO-Battlegroup in Litauen als einzige von bestätigten Infektionen mit dem Virus betroffen. Bundeswehr und die kroatischen Streitkräfte schickten deshalb am (heutigen) Sonntag zusätzliches Sanitätspersonal nach Rukla, wie der Sanitätsdienst via Twitter mitteilte: Wir verstärken die enhanced Forward Presence Battle Group in Litauen mit zusätzlichem Sanitätspersonal. Bei der eFP sind mehrere Fälle[...]
  • Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr – Sammler 28. März28.03.2020 10.24
    Der Sammel-Thread zum Thema Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie am 28. März 2020 – angesichts des Wochenendes voraussichtlich weniger umfangreich als sonst: • Die Luftwaffe fliegt mit einem A310 der Flugbereitschaft, ausgestattet für medizinische Evakuierung (MedEvac), sechs schwer erkrankte Covid-19-Patienten aus Bergamo nach Köln. Sie sollen in deutschen Kliniken weiterbehandelt werden. Bergamo in Norditalien gilt als eine der am schwersten betroffenen Städte. • Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre französische Kollegin Florence Parly haben sich am (gestrigen) Freitag in einem Telefonat über Zusammenarbeit[...]
  • Zu Hause trainieren wie die Fremdenlegion27.03.2020 19.36
    Das möchte ich doch den Leserinnen und Lesern von Augen geradeaus! nicht vorenthalten in diesen Zeiten der Kontaktsperre und häuslichen Beschränkung: Fitness-Training auf engstem Raum, mit einem Profi der französischen Fremdenlegion: (gefunden bei den Bloggerkollegen von bruxelles2)