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Satzung

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr und Gerichtsstand
 

(1) Der Verband führt den Namen “Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.“ (VSB).
(2) Der VSB hat seinen Sitz in Köln.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck
 

(1) Der VSB vertritt und fördert die berufsbedingten, politischen, rechtlichen und sozialen Belange seiner Mitglieder.
Der Verband hat sich insbesondere zur Aufgabe gestellt:

  • sich für einen unabhängigen und fortschrittlichen Dienst am und im Staat einzusetzen und an der Sicherung und dem Ausbau der sittlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Belange der Soldaten mitzuarbeiten,
  • im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren die soldatenrechtlichen Belange zu vertreten und zu fördern sowie auch alle fachlichen und sozialen Anliegen der Soldaten der Bundeswehr - auch nach Eintritt in den Ruhestand,
  • das Zusammengehörigkeitsbewusstsein und die Kameradschaft der Soldaten der Bundeswehr zu fördern,
  • mitzuwirken am Berufsbild des Soldaten, das unter anderem nach dem Leistungsge danken und nach demokratischen Vorstellungen unserer Gesellschaft ausgerichtet ist.

(2) Der Verband bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Er ist parteipolitisch, ideologisch und konfessionell unabhängig.
(3) Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist durchgängiges Leitprinzip und soll bei allen Maßnahmen des Verbandes gefördert werden (Gender Mainstreaming).
(4) Der Verband vertritt und unterstützt die speziellen Belange der Mitglieder, die aus dem aktiven Dienst in der Bundeswehr ausscheiden.
(5) Der Verband unterstützt die Arbeit seiner Mitglieder in den entsprechenden Personalvertretungen.
(6) Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder, die außerhalb der Bundeswehr beschäftigt werden.
(7) Der Verband gewährt seinen Mitgliedern
a) die Vertretung ihrer berufsbedingten Interessen,
b) Rechtschutz nach Maßgabe der Rechtsschutzverordnung des VSB
c) die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen.

§ 3
Gliederung
 

(1) Der Verband gliedert sich in Bereiche und Ländergruppen (a) sowie Kameradschaften (c).
Diese sind orientiert an:
a) Bundesländern bzw.
b) Dienststellen der Bundeswehr
Der Bundesvorstand kann die Auflösung von Bereichen sowie die Einrichtung anderer oder neuer Bereiche beschließen, wenn dies aus organisatorischen Gründen oder nach der Zahl der Mitglieder erforderlich wird.

Die Bereiche führen folgende Bezeichnung:
„Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.“ (VSB)
Bereich Nord/Ost/Süd/West
Landesgruppe NRW (entsprechende Kurzbezeichnung des Bundeslandes)
Kameradschaft BMVg (Bezeichnung der Dienststelle)

(2) Die Bereichsvorstände können nach Bedarf und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten Zusammenschlüsse der Kameradschaften auf Ortsebene errichten und diese auch auflösen, wenn dies aus organisatorischen Gründen und nach der Zahl der Mitglieder erforderlich wird.

Diese führen die Bezeichnung:
„Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.“ (VSB)
Kameradschaft Bonn

§ 4
Mitgliedschaft
 

(1) Mitglied des VSB können werden:
a) aktive und ehemalige Soldaten der Bundeswehr.
b) Soldaten in Kooperationsprojekten der Bundeswehr.
c) Personen, die sich mit den Zielen des VSB identifizieren und diese durch ihre Mitgliedschaft aktiv unterstützen möchten.
d) Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie eingetragene Lebenspartnerinnen und
eingetragene Lebenspartner bzw. Hinterbliebene der Mitglieder nach Buchstabe
a) und b).
(2) Der Antrag auf Mitgliedschaft bedarf der Schriftform.
Über die Aufnahme als Mitglied nach a), b) und d) entscheidet die unterste vorhandene organisatorische Einheit des VSB, die für die Betreuung des neuen Mitgliedes zuständig ist. Über Anträge von Personen gem. c) entscheidet die Bundesleitung.
Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann der Bewerber Einspruch erheben, und zwar
a) beim Bundesvorstand
b) beim Bereichsvorstand,
gegen dessen Bescheid die Anrufung des Bundesvorstandes zulässig ist. Die Entscheidung des Bundesvorstandes ist endgültig. Bei Ablehnung bedarf es der Schriftform ohne Mitteilung der Gründe. Die Ablehnung ist schriftlich mitzuteilen, einer Mitteilung der Gründe bedarf es nicht.

(3) Von der Mitgliedschaft sind alle Personen ausgeschlossen, die einer extremistischen Partei, Vereinigung oder Gruppierung angehören bzw. diese offen unterstützen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellen.

§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft
 

(1) Die Mitgliedschaft wird beendet durch:
a) Tod.
b) Austritt.
Der Austritt ist schriftlich gegenüber demnach § 4 Absatz 2 zuständigen Stellen unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Schluss des Quartals zu erklären. Die Kündigungsfrist gilt nicht beim Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst.
c) Ausschluss beim Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Ausschluss erfolgt durch die Bundesleitung, die ihn dem ausgeschlossenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitteilt. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied mit angemessener Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats die Entscheidung des Bundesvorstandes beantragt werden; dessen Entscheidung ist endgültig.
d) Verletzung der Beitragspflicht. Bleibt ein Mitglied mit der Beitragszahlung länger als drei Monate im Rückstand, so ruhen seine Rechte. Mitglieder, die trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Hinweis auf die Folgen länger als sechs Monate mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand sind, können durch den Bereichsvorstand ausgeschlossen werden.
 (2) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Rechtsanspruch an den Verband; ein Anspruch auf Herausgabe eines Anteils an dem Vermögen des Verbandes besteht nicht.
Die Anwendung der §§ 738-740 BGB ist ausgeschlossen.

§ 6
Rechte und Pflichten der Mitglieder
 

(1) Alle Mitglieder sind gleichberechtigt.
(2) Alle Mitglieder sind berechtigt, an den Bundesvorstand über die Kameradschaft und den Bereichen Anträge zu stellen oder Vorschläge einzureichen.
(3) Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Verband bei der Erreichung seiner Ziele zu unterstützen, den vom Bundesdelegiertentag festgesetzten Beitrag zu entrichten und die Satzung sowie die Beschlüsse und Richtlinien aller Organe zu beachten.
(4) Der Verband gewährt seinen Mitgliedern Rechtsschutz in Berufsfragen nach Maßgabe der durch den Bundesdelegiertentag erlassenen Rechtsschutzordnung.
(5) Für alle satzungs- und vermögensrechtlichen Streitigkeiten von Mitgliedern untereinander gilt die durch den Bundesdelegiertentag erlassene Schiedsordnung.

§ 7
Ehrenmitgliedschaft und Ehrenvorsitz
 

(1) Bundesvorsitzende, Bereichs- bzw. Landesgruppenvorsitzende und Kameradschaftsvorsitzende können nach Ablauf ihrer Amtszeit zu Ehrenvorsitzenden des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr ernannt werden.
(2) Vorsitzende und andere Mitglieder, die sich um den Verband in außergewöhnlichen Form verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(3) Es findet die Richtlinie für Ehrungen Anwendung. Sie ist auf dem Bundesdelegiertentag zu verabschieden.
(4) Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder des Verbandes sind Mitglieder auf Lebenszeit ohne Beitragspflicht.

§ 8
Organe des Verbandes
 

Die Organe des Verbandes sind:
1. der Bundesdelegiertentag,
2. der Bundesvorstand,
3. die Bundesleitung.
Bis zur Erreichung einer Mitgliederzahl von 2.000 Mitgliedern können die erforderlichen Beschlüsse des Bundesdelegiertentages auf Beschluss des Vorstandes hin durch eine Mitgliederbefragung/-abstimmung in schriftlicher Form eingeholt werden. Entsprechende Fristen gem. § 9 Absatz 3 gelten auch in diesem Fall.
 

§ 9
Bundesdelegiertentag
 

(1) Der Bundesdelegiertentag ist das oberste Organ des VSB. Er besteht aus den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Bereiche (§ 3 Absatz 1) und den Mitgliedern des Bundesvorstandes.
(2) Auf je angefangene 100 Mitglieder in den einzelnen Bereichen entfällt eine Delegierte bzw. ein Delegierter. Darüber hinaus können weitere gewählte Delegierte als nicht stimmberechtigte Vertreter teilnehmen.
(3) Der Bundesdelegiertentag ist alle fünf Jahre von der Bundesleitung mit einer Frist von mindestens vier Monaten unter Angabe von Zeit und Ort der Tagung einzuberufen. Anträge an den Bundesdelegiertentag sind drei Monate vor dem Bundesdelegiertentag der Bundesleitung über den Bereichsvorstand vorzulegen. Sie werden mit der Tagesordnung den gewählten Vertretern zugeleitet.
Dringlichkeitsanträge während des Bundesdelegiertentages müssen schriftlich eingereicht werden und von mindestens einem Viertel aller stimmberechtigten Delegierten unterschrieben sein. Über die Zulassung entscheidet der Bundesdelegiertentag.
Der Bundesvorstand kann eine aus vier Mitgliedern bestehende Antragskommission berufen.
(4) Ein außerordentlicher Bundesdelegiertentag findet statt, wenn
a) der Bundesvorstand es beschließt,
b) ein Drittel der Mitglieder des Verbandes es schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.

§ 10
Aufgaben des Bundesdelegiertentages
 

Der Bundesdelegiertentag ist zuständig für
a) die Festlegung der Grundsätze für die verbandspolitische Arbeit,
b) die Änderung der Satzung, diese bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Bundesdelegiertentages,
c) Verabschiedung der Rechtschutzordnung,
d) Verabschiedung der Schiedsordnung,
e) Verabschiedung einer Richtlinie für Ehrungen,
f) Festsetzung der Höhe der Beiträge und deren Verteilung ( Kassenrichtlinie),
g) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts sowie des Berichtes der Kassenprüferinnen/ Kassenprüfer,
h) Wahl der Bundesleitung und der Beisitzerinnen bzw. Beisitzer,
i) Wahl von zwei Mitgliedern als Kassenprüferin/ Kassenprüfer,
j) die Wahl des Vorsitzes des Schiedsgerichts und der Stellvertretung,
k) Ernennung zur/ zum Ehrenvorsitzenden des Verbandes,
l) Beschlussfassung über Anträge,
m) Entlastung des Bundesvorstandes,
n) die Auflösung des VSB und die Verwendung des Vermögens.

§ 11
Niederschriften
 

(1) Der Verlauf der Sitzungen von Organen ist unter Wiedergabe der gefassten Beschlüsse in einer Niederschrift festzuhalten. Der Verlauf der Sitzungen der Organe kann durch Tonträger aufgezeichnet werden. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen und vom Organ in der nächsten Sitzung zu genehmigen.
(2) Alle Verhandlungen und Beschlüsse der Organe sind vertraulich, sofern sie nicht aus-drücklich für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

§ 12
Kassenprüfer
 

(1) Die Kassenprüferinnen/ Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied der Organe sein (§ 8 Nr. 2 und 3). Sie sind nur dem Bundesdelegiertentag verantwortlich. Während ihrer Wahlzeit überprüfen sie mindestens einmal jährlich die Kassenführung auf ihre Richtigkeit und die Beachtung der Haushaltsansätze. Die Kassenprüferinnen/ Kassenprüfer werden gemeinsam tätig.
(2) Die Kassenprüferinnen/ Kassenprüfer prüfen den Kassenbericht der Bundesleitung und berichten über das Ergebnis auf dem Bundesvertretungstag.

§ 13
Bundesvorstand
 

(1) Der Bundesvorstand ist das höchste Organ des VSB zwischen den Bundesdelegiertentagen.
(2) Seine Mitglieder sind:
a) die Mitglieder der Bundesleitung,
b) die Bereichsvorsitzenden, welche sich bei Sitzungen vertreten lassen können,
c) je Bereich eine Beisitzerin bzw. ein Beisitzer,
d) Leiter/-innen der Aufgabenbereiche
    - Ehemalige, Reservisten, Hinterbliebene (ERH),
    - Familie und Dienst,
    - Personal Marketing,
    - Pressemanagement,
    - Rechtspflege,
e) Beauftragte(r) der Militärischen Organisationsbereiche (Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst)
(3) Der Bundesvorstand soll mindestens zweimal jährlich von der Bundesleitung, unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung, einberufen werden.
(4) Auf Beschluss der Bundesleitung oder auf Antrag der Mehrheit der Bereichsvorsitzenden ist der Bundesvorstand unverzüglich einzuberufen.
(5) Die Kassenprüferinnen bzw. Kassenprüfer werden nach Maßgabe der Tagesordnung zu den Sitzungen eingeladen.
(6) Die Bundesleitung und die Beisitzerinnen und Beisitzer werden vom Bundesvertre-tungstag für die Dauer von 5 Jahren gewählt. (§ 10 h).
(7) Die Wiederwahl ist zulässig.
(8) Scheiden gewählte Vertreter nach § 13 Absatz 2 während ihrer Amtszeit aus dem aktiven Dienst aus, können sie auf  freiwilliger Basis bis zum Ablauf der Wahlperiode in den jeweiligen Ämtern verbleiben. 
(9) Der Bundesvorstand kann sich bei einem Ausscheiden der Mitglieder nach § 13 Absatz 2 selbst ergänzen.

§ 14
Zuständigkeit des Bundesvorstandes
 

Der Bundesvorstand gibt die allgemeinen Richtlinien für die Tätigkeit der Bundesleitung und ordnet alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit sie nicht dem Bundesdelegiertentag vorbehalten sind.
Er beschließt insbesondere über:
(1) Erteilung von richtunggebenden Weisungen,
(2) Änderungen der Höhe der Mitgliedsbeiträge aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen; der Beschluss bedarf der Genehmigung durch den Bundesdelegiertentag,
(3) Entgegennahme des jährlichen Kassenberichts der Bundesleitung und Genehmigung des Haushaltsvoranschlages,
(4) Richtlinien für die Erstattung von Reisekosten und sonstigen Auslagen,
(5) Richtlinien für das Kassenwesen,
(6) Beschwerden gegen Ausschluss aus dem Verband,
(7) Beschwerden gegen die Ablehnung eines Antrages über die Gewährung von Rechts-schutz,
(8) Richtlinien für Ehrungen,
(9) Verleihung der Ehrenmitgliedschaft,
(10) Verleihung des Ehrenzeichens und der Ehrenmedaille,
(11) Aufstellung der Kandidatenlisten für den Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung sowie für den Gesamtvertrauenspersonenausschuss (GVPA),
(12) Zustimmung zu den Listen für die Wahl der überregionalen Personalvertretungen,
(13) Einberufung von außerordentlichen Bereichs- und Mitgliederversammlungen (Ausnahme zu § 18 Abs. 3),
(14) Suspendierung von Amtsträgerinnen bzw. Amtsträgern bis zur Abberufung durch die jeweils zuständige Versammlung,
(15) Bildung von Kommissionen und Fachbeiräten für einen begrenzten Zeitraum,
(16) Verwaltung und Verwendung des Verbandsvermögens, mit Ausnahme der Ver-wendung im Falle einer Auflösung des Verbandes,
(17) Bestellung einer Bundesgeschäftsführerin bzw. eines Bundesgeschäftsführers.

§ 15
Bundesleitung
 

(1) Die Bundesleitung besteht aus
- den beiden Bundesvorsitzenden,
- den zwei stellvertretenden Bundesvorsitzenden,
- der Schatzmeisterin bzw. dem Schatzmeister
- dem Justitiar und
- der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer.
Sie kann bei Bedarf um weitere nicht stimmberechtigte Mitglieder erweitert werden. Sie werden vom Bundesvorstand gewählt.
(2) Die Bundesvorsitzenden und die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden bilden den Vorstand im Sinne des BGB. Sie sind berechtigt, einzeln oder gemeinsam den Verband gerichtlich oder außergerichtlich zu vertreten und rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben. Ihre persönliche Haftung im Sinne des § 54 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes der Bundesleitung wählt der Bundesvorstand eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger, die bzw. der bis zur Neuwahl der Bundesleitung durch den Bundesdelegiertentag im Amt bleibt.
(4) Die Bundesleitung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(5) Die Bundesleitung gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch den Bundesvorstand bedarf.

§ 16
Zuständigkeit der Bundesleitung
 

(1) Die Bundesleitung führt im Rahmen der vom Bundesdelegiertentag und dem Bundesvorstand gegebenen Richtlinien und gefassten Beschlüsse die Geschäfte des Verbandes.
(2) Zur Erledigung ihrer Aufgaben bedient sie sich einer Bundesgeschäftsstelle, deren Tätigkeit sie überwacht.

§ 17
Organe der Bereiche
 

Die Organe der Bereiche sind:
(1) die Bereichsversammlung gem. § 3 Absatz 1 a) und die Mitgliederversammlung in Kameradschaften gem. § 3 Absatz 1 b)
(2) der Bereichsvorstand.

§ 18
Bereichsversammlung
 

(1) Die Bereichsversammlung besteht aus
- dem Bereichsvorstand
- der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden der Ländergruppe und
- den gewählten Beauftragten der Kameradschaften.
Auf je angefangene 40 Mitglieder in den einzelnen Kameradschaften entfällt eine Beauftragte bzw. ein Beauftragter.
(2) Anstelle der Bereichsversammlung tritt bei den Bereichen gem. § 3 Absatz 1 b) die Kameradschaftsmitgliederversammlung. Sie besteht aus den Mitgliedern dieser Bereiche. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bereichsversammlungen entsprechend.
(3) Die Bereichsversammlung ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Bereiches es schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
(4) Die Bereichsversammlung ist spätestens vier Monate vor dem Bundesdelegiertentag von der/ dem Bereichsvorsitzenden mit einer Frist von mindestens einem Monat unter Angabe von Zeit und Ort schriftlich einzuberufen. Dem Schreiben ist die Tagesordnung beizufügen. Anträge zur Tagesordnung müssen dem Bereichsvorstand mindestens vier Wochen vor der Bereichsversammlung vorliegen. Während der Bereichsversammlung können Dringlichkeitsanträge schriftlich eingereicht oder mündlich gestellt werden. Über die Zulassung entscheidet die Bereichsversammlung.

§ 19
Zuständigkeit der Bereichsversammlung
 

Die Bereichsversammlung ist zuständig für:
(1) Erteilung von richtunggebenden Weisungen an den Bereichsvorstand,
(2) Entgegennahme des Geschäftsberichtes, des Berichtes der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters über den Stand der Beitragszahlung sowie der Abrechnung und des Kassenprüfungsberichtes,
(3) Entlastung und Wahl des Bereichsvorstandes für die Dauer von fünf Jahren,
(4) Wahl von zwei Kassenprüferinnen bzw. Kassenprüfern und zwei Ersatzprüferinnen/ Ersatzprüfern (§ 12 gilt entsprechend),
(5) Wahl der Vertreterin bzw. des Vertreters des Bereichs für den Bundesdelegiertentag,
(6) Abfassung von Entschließungen und Anträgen,
(7) Einberufung von außerordentlichen Mitgliederhauptversammlungen.

§ 20

Bereichsvorstand
 

Der Bereichsvorstand besteht aus der Bereichsvorsitzenden bzw. dem Bereichsvorsitzenden, der oder dem bzw. den stellvertretenden Bereichsvorsitzenden, der Schriftführerin/ dem Schriftführer und der Schatzmeisterin/ dem Schatzmeister.
Der Bereichsvorstand kann erweitert werden. Er wird von der Bereichsversammlung für fünf Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Dem Bereichsvorstand tritt zur Entlastung eine Ländergruppenvorsitzende bzw. Ländergruppenvorsitzender als Schnittstelle zu den Kameradschaften zu. Diese werden, wie der Bereichsvorstand, durch die Bereichsversammlung gewählt.
Im Übrigen gilt § 13 Absatz 8 entsprechend.

§ 21
Organe der Kameradschaften
 

Die Organe der Kameradschaften sind:
a) die Mitgliederhauptversammlung,
b) der Kameradschaftsvorstand.

§ 22
Mitgliederhauptversammlung
 

(1) Die Mitgliederhauptversammlung besteht aus den Mitgliedern der Kameradschaft. Sie ist mindestens zwei Monate vor der Bereichsversammlung vom Kameradschaftsvorstand mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe von Zeit und Ort sowie der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Anträge sind dem Kameradschaftsvorstand mindestens acht Tage vor der Versammlung schriftlich vorzulegen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederhauptversammlung ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder der Kameradschaft dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
Auf Beschluss des Bereichsvorstandes kann die/ der Vorsitzende eines Bereiches eine außerordentliche Mitgliederhauptversammlung einberufen.
(3) Neben der Mitgliederhauptversammlung und ggf. außerordentlichen Mitgliederhauptversammlung werden nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, Mitgliederversammlungen durchgeführt.

§ 23
Zuständigkeit der Mitgliederhauptversammlung
 

Die Mitgliederhauptversammlung hat vor allem folgende Aufgaben:
(1) Erteilung von richtunggebenden Weisungen,
(2) Entgegennahme des Geschäftsberichtes, des Berichtes der Kassenwartin/ des Kassenwartes über den Stand der Beitragszahlung sowie der Abrechnung und des Kassenprüfungsberichtes,
(3) Entlastung und Wahl des Kameradschaftsvorstandes für die Dauer von fünf Jahren,
(4) Wahl von zwei Kassenprüferinnen/ Kassenprüfern und zwei Ersatzprüferinnen/ Kassenprüfern (§12 gilt entsprechend),
(5) in der zuletzt vor einer Bereichsversammlung stattfindenden ordentlichen Mitgliederhauptversammlung Wahl der Beauftragten für die Bereichsversammlung.

§ 24
Kameradschaftsvorstand
 

(1) Der Kameradschaftsvorstand besteht aus der bzw. dem Vorsitzenden, der bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden, der Schriftführerin/dem Schriftführer und der Kassenwartin/ dem Kassenwart. Bei Bedarf können weitere Mitglieder gewählt werden.
(2) Die Amtsdauer des Kameradschaftsvorstandes beträgt fünf Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Im Übrigen gilt § 13 Absatz 4 entsprechend.

§ 25
Beschlussfähigkeit
 

(1) Die Vorstände (§§ 13, 20 und 24) sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(2) Der Bundesdelegiertentag und die Bereichsversammlungen sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Vertreter anwesend sind. Die Vertretung durch schriftliche Vollmacht ist zulässig.
(3) Die Mitgliederhauptversammlung (§ 22 Absatz 1) ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Fünftel aller Mitglieder anwesend sind.
(4) Sind die nach Absatz (1) bis (3) erforderlichen Zahlen nicht erreicht, so ist die Sitzung bzw. Versammlung aufzulösen und ohne Formerfordernisse neu einzuberufen. Die Bereichsversammlung sowie die Mitgliederhauptversammlung sind dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.
(5) Die Bereichsmitgliederversammlung (§ 18 Absatz 2) ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.

§ 26
Stimmberechtigung
 

(1) Auf dem Bundesdelegiertentag sind die satzungsgemäß gewählten Delegierten oder ihre mit schriftlicher Vollmacht erschienenen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter sowie die Mitglieder des Bundesvorstandes (§13 Absatz 2) stimmberechtigt. Das Stimmrecht kann mit schriftlicher Vollmacht auf eine andere Delegierte übertragen werden.
(2) Auf der Bereichsversammlung sind die Beauftragten der Standortgruppen oder ihre mit schriftlicher Vollmacht erschienenen Delegierten sowie die Mitglieder des Bereichsvorstandes stimmberechtigt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Auf dem Bundesdelegiertentag, den Bereichsversammlungen und den Mitgliederhauptversammlungen ist die Zahl der Stimmberechtigten zu Beginn durch die Tagungsleitung  festzustellen.

§ 27
Abstimmungen
 

(1) Bei Abstimmungen gilt einfache Mehrheit, es sei denn, dass die Satzung etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Die Vorstände können schriftlich abstimmen, wenn die Einberufung einer Sitzung nicht erforderlich erscheint und kein Vorstandsmitglied widerspricht.

§ 28

Fachbeiräte
 

Kommissionen und Fachbeiräte für besondere Angelegenheiten können durch den Bundesvorstand berufen werden (§ 14 Absatz 14).

§ 29
Gleichstellungsvertretung
 

(1) Zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie entsprechend den gesetzlichen Grundlagen sind Soldatinnen in der VSB-Frauenvertretung im Aufgabenbereich Familie und Dienst zusammengefasst.
(2) Die Vertretung wird durch die Leiterin des Aufgabenbereiches Familie und Dienst  im Bundesvorstand geleitet. Für die Organisation und Durchführung ihrer Arbeit gibt sich die Vertretung Richtlinien, die der Zustimmung durch den Bundesvorstand bedürfen.

§ 30
Vertretung Ehemaliger, Reservisten und Pensionäre
 

(1) Zur Wahrnehmung der Interessen der Ehemaligen, Reservisten und Pensionärinnen und Pensionäre sind diese im Aufgabenbereich ERH zusammengefasst.
(2) Die Vertretung wird durch die Leiterin bzw. den Leiter des Aufgabenbereiches ERH im Bundesvorstand geleitet. Für die Organisation und Durchführung ihrer Arbeit gibt sich die Vertretung Richtlinien, die der Zustimmung durch den Bundesvorstand bedürfen.

§ 31

Finanz- und Kassenwesen
 

(1) Jede Tätigkeit im Verband ist grundsätzlich ehrenamtlich. Für die Erstattung von Reisekosten und sonstigen Auslagen werden vom Bundesvorstand Richtlinien erlassen.
(2) Für die Kassenführung, Kassenprüfung, Beitragserhebung und Beitragsabführung sowie für die Abrechnung von Geschäftskosten erlässt der Bundesvorstand die erforderlichen Anweisungen.

§ 32
Auflösung des Verbandes
 

Die Auflösung des Verbandes kann nur von einem ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Bundesdelegiertentag beschlossen werden (§§ 9 [4] und 10 n). Er entscheidet über die Verwendung des bei der Auflösung vorhandenen Verbandsvermögens und ernennt eine Person oder mehrere Personen, der bzw. denen die Liquidation obliegt. Das Vermögen darf nur einem Zweck zugeführt werden, der dem in § 2 genannten Verbandszweck entspricht.

§ 33

Gerichtsstand
 

Gerichtsstand ist Bonn.

§ 34
Inkrafttreten
 

Diese Neufassung der Satzung vom 16. März 2011, 6. Dezember 2011, 21. Dezember 2011, ist am 01. Februar 2012 beschlossen und geändert worden; sie tritt mit diesem Tage in Kraft.