• Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Bereichsvorsitzender West und Ländergruppenvorsitzender zu Besuch in der Staatskanzlei NRW

Köln, 07. März 2013

Am 26. Februar besuchten Vertreter des VSB, Oberstleutnant Markus Stocks, Bereichsvorsitzender West, und Oberstabsfeldwebel Ralf Wallendorf, Ländergruppenvorsitzender, zum Auftakt einer Reihe von Gesprächen von Repräsentanten des neuen Verbandes mit Landesbehörden in Deutschland erstmals die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

Das Gespräch mit Herrn Jürgen Thiele, Leiter der Abteilung Ressortkoordination der Staatskanzlei, und Herrn Johann Wilhelm Müller, dem zuständigen Referatsleiter für die Angelegenheiten der Bundeswehr und der britischen Streitkräfte in Nordrhein-Westfalen, diente dem Kennenlernen und einem ersten Meinungsaustausch. Die Unterredung war von Anfang an von einer offenen und konstruktiven Atmosphäre getragen. Die Vertreter des VSB erläuterten die Zielsetzungen des Verbandes - insbesondere in Abgrenzung zum Bundeswehrverband - sowie ihre Auffassungen zu aktuell bedeutenden Themen und loteten Anknüpfpunkte für mögliche Initiativen auf Landesebene aus.

In diesem Zusammenhang wurden u.a. die Auswirkungen der Neuausrichtung der Bundeswehr auf den Standort NRW und die Folgen für die Soldatenfamilien in der Region diskutiert. Breiten Raum nahmen daneben mögliche Initiativen zur Würdigung der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten für die Solidargemeinschaft, Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung im Umgang mit Einsatzveteranen aus der Region und mögliche Beiträge des Landes zur Integration von ausscheidenden Soldaten in das zivile Berufsleben ein.

Die Vertreter der Staatskanzlei betonten, dass sie die Initiativen und Aktivitäten des VSB als neu gegründete Interessenvertretung der Soldatinnen und Soldaten ebenso wie die des Bundeswehrverbandes verfolgen und wenn möglich begleiten werden. Sie informierten über die Behandlung von Angelegenheiten der Streitkräfte, die, soweit die Belange einzelner Fachministerien betroffen sind, in einer interministeriellen Arbeitsgruppe diskutiert werden und stellten einige Initiativen von Frau Ministerpräsidentin Kraft dar, die als Ausdruck ihrer Verbundenheit mit der Bundeswehr beispielsweise in der jüngsten Vergangenheit dem Landeskommando das Fahnenband des Landes verliehen habe, einen Truppenbesuch beim Jagdgeschwader Boelke in Kerpen unternommen, einen Empfang der Landesregierung für Einsatzrückkehrer in der Staatskanzlei veranstaltet oder ein Familienzentrum der Bundeswehr in Rheine besucht habe.

In dem Gespräch ist vereinbart worden, dass die Staatskanzlei Themen, die der VSB an die Landesregierung heranträgt und die beide Seiten als bedeutsam ansehen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt, in dem sie etwa länderübergreifende Gespräche begleitet oder ggf. auch Initiativen ergreift, die bis auf die Ebene des Bundes hineinwirken.

Auf die Position des Landes NRW zum Berlin-Bonn-Gesetz angesprochen, erläuterten die Gesprächspartner die Haltung von Landesregierung und Landtag. Es besteht größtes Einvernehmen auch mit den Repräsentanten aus der Region, dass der Bund seinen Verpflichtungen aus dem Gesetz nach Buchstaben und Geist der Regelungen nachkommen müsse.

Nachdem nunmehr der Staatskanzlei die Position des VSB nähergebracht werden konnte, werden die Gesprächsergebnisse in die Projektarbeit einfließen, um die sich daraus ergebenden konkreten Vorschläge der Ministerpräsidentin unterbreiten und mit der Landesregierung diskutieren zu können. Der VSB freut sich auf die beidseitige vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

Presse2 13

Bild: VSB (Vertreter VSB zum Gespräch in der Staatskanzlei NRW; von links: Wallendorf, Müller, Thiele, Stocks)