• Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB)

Köln, 10. September 2016

Rentenrechtliche Absicherung der Soldaten auf Zeit (SaZ)

Nachfolgende Zeilen gehen alle Soldaten auf Zeit an (auch Vorgesetzte, die Untergebene in diesem Status führen und Fürsorge ernst nehmen), es geht um Grundlagen für die finanzielle Absicherung im Alter.
Aus dem subjektiven Blickwinkel unseres Autors werden in der Folge wichtige Eckpunkte dargestellt, die für einen SaZ im Hinblick auf seine künftige finanzielle Absicherung von hoher Bedeutung sind.


Anspruch auf berufliche Förderung

Dem SaZ stehen im Anschluss an seine Dienstzeit unterschiedliche Zeiten der beruflichen Förderung zu. Nach § 5 Abs. 4 Soldatenversorgungsgesetz beträgt die Dauer der Förderung nach der Wehrdienstzeit von:

4 und weniger als 5 Jahren bis zu 12 Monate
5 und weniger als 6 Jahren bis zu 18 Monate
6 und weniger als 7 Jahren bis zu 24 Monate
7 und weniger als 8 Jahren bis zu 30 Monate
8 und weniger als 9 Jahren bis zu 36 Monate
9 und weniger als 10 Jahren bis zu 42 Monate
10 und weniger als 11 Jahren bis zu 48 Monate
11 und weniger als 12 Jahren bis zu 54 Monate
12 und mehr Jahren bis zu 60 Monate

Im § 102 SVG sind die Regelungen für Soldatinnen und Soldaten enthalten, die vor dem Inkrafttreten des Bundeswehrreformbegleitgesetzes sich als Soldat auf Zeit verpflichtet haben oder freiwilligen Wehrdienst leisten.
Ansprüche vermindern sich in verschiedenen Fällen gegenüber bisherigem Recht.
I.d.R. zumindest anteilig um den Zeitraum der zivilberuflichen Ausbildung während der Dienstzeit (z.B. ZAW-Maßnahme).
Ein Teil der zustehenden beruflichen Föderung muss nach dem Ende der Dienstzeit durchlaufen werden. Für alle ab dem 01. Juli 2012 verpflichteten SaZ gilt dies für ihren gesamten Anspruch.
Nachfolgendes Beispiel soll das verdeutlichen:


Wie gestaltet sich die Krankenversorgung des SaZ?

Nach dem Ende seiner Dienstzeit hat der SaZ grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung.
Das bedeutet, dass der ehemalige SaZ in der Zeit der Weiterbildung im Regelfall nicht in einem versicherungspflichtigen Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis steht und somit auch nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist (!).


Erkrankung ehemalige SaZ während der Berufsförderungsphase

Der SaZ ist für die Zeit der beruflichen Förderung beihilfeberechtigt. Er kann aber nur 70% der Aufwendungen bei der Beihilfestelle geltend machen.
Und was ist mit den restlichen 30% der Kosten?
Dieses Risiko muss der ehemalige SaZ selbst abdecken. Das heißt, er muss bei einem privaten Krankenversicherungsträger eine Restkostenversicherung abschließen. Der zeitliche Aspekt des Abschlusses einer Anwartschaft (für eine Krankenversicherung) ist von großer Relevanz, denn je früher in die Anwartschaftversicherung eingezahlt wird, umso günstiger sind die Konditionen für den Versicherungsnehmer. Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung staffeln sich nach dem Lebensalter (hier: Eintrittsalter bei Versicherungsbeginn). Im o.g. Beispiel ist die betroffene Person mit Aufnahme des BfD 32-33 Jahre alt. Vor dem Aufleben der Versicherung ist eine Gesundheitsprüfung obligatorisch. Werden hier bereits Vorerkrankungen festgestellt, so steigt der Beitrag durch Risikozuschläge. Im schlimmsten Fall wird der Krankenversicherungsträger das Risiko, das aus einer vorhandenen Vorerkrankung entsteht, gänzlich ausschließen. Fazit: Die betroffene Person muss für die 30%igen Kosten der Heilbehandung, die auf dieser Vorerkrankung beruhen, selbst aufkommen.


Möglichkeit der Krankenvorsorge in der Berufsförderungsphase:

Der SaZ sollte bereits zu Beginn seiner Dienstzeit zumindest eine „kleine“, besser aber eine „große“ Anwartschaftsversicherung abschließen. Wo liegt der Unterschied?

Kleine Anwartschaft Sie stellt die Garantie dafür dar, dass der Versicherungsgeber den Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Umwandung in eine Restkostenversicherung ohne erneute Gesundheitsprüfung aufnimmt. Während der Dienstzeit sind nur geringe Beiträge zu zahlen. Die endgültigen Beiträge bemessen sich nach dem erreichten Lebensalter bei Dienstzeitende.
Große Anwartschaft Hier wird der Versicherungsgeber den Versicherungsnehmer ebenfalls ohne erneute Gesundheitsprüfung absichern. Allerdings bemessen sich die Beiträge bei dieser Versicherungsform nicht nach dem aktuellen Lebensalter des Versicherungsnehmers, sondern nach dem Eintrittsalter bei Abschluss der Versicherung. Die Beiträge sind während der Dienstzeit etwas höher, bei Dienstzeitende jedoch wesentlich günstiger als bei der kleinen Anwartschaft.

 


Noch’n Risiko (!) …oder die Einsatzschädigung

Zur Absicherung von gesundheitlichen, einsatzbedingten Schäden ist der Abschluss einer Anwartschaftsversicherung für den Soldaten auf Zeit unabdingbar.
Sollte es bei einem Auslandseinsatz zu einer durch den Einsatz begründeten Verletzung kommen, die dauerhafte Schädigungen - verbunden mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 30% - nach sich zieht, so kann die betroffene Person unter gewissen Voraussetzungen zum Berufssoldaten ernannt werden. Das bedeutet bei Versetzung in den Ruhestand eine lebenslange Versorgung im Rahmen der Beihilfe. Aber auch hier zahlt die Beihilfestelle nur 70% der Aufwendungen. Die restlichen 30% müssen selbst getragen werden. Wenn jetzt nicht schon vorab eine Anwartschaftsversicherung bestand, wird es teuer! Denn auch hier wird der Versicherungsgeber die vorhandene Schädigung entweder durch Risikozuschläge abdecken oder gänzlich aus der Versicherung ausklammern.


Die Rentenversicherung in der Berufsförderungszeit

Zum Ende der Dienstzeit wird der SaZ auf Grund des in der Wehrdienstzeit erlangten Bruttoverdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Da das Bruttoeinkommen der SaZ auf Grund der fehlenden Abgaben zu den Sozialversicherungen (Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung) gegenüber dem Brutto eines gleichwertigen „Zivilverdieners“ geringer ist, fallen die zu Grunde gelegten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung auch dementsprechend geringer aus. Mit dem Attraktivitätssteigerungsgesetz wurde hier eine Anpassung vorgenommen. Bei allen SaZ, die ab dem 01. Januar 2016 (einschließlich DZE 31. Dezember 2015) aus der Bundeswehr ausscheiden, wird das Bruttoeinkommen fiktiv um 20% angehoben und darauf basierend dann die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt. Nachstehende Tabelle gibt einen groben Überblick über die mit dieser Maßnahme verbundene Steigerung:

Letztendlich bleibt es aber bei der Tatsache, dass die Zeit der beruflichen Förderung sich nicht auf die spätere Rente auswirkt. Wenn die ehemalige Soldatin / der ehemalige Soldat nicht während seiner Berufsförderung in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis steht, zahlt niemand etwas in die Rentenversicherung ein. Zudem fehlt hier nicht nur der Arbeitnehmer- sondern auch der Arbeitgeberanteil!
Um einen einzigen Rentenpunkt zu erwerben, müsste der ehemalige SaZ den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil von jeweils 3.272,41 €, also gesamt 6.544,81 €, einbezahlen (mit Stand Juni 2015). Das würde die zu erwartende Rente um 29,21 € in den alten Bundesländern bzw. um 27,05 € in den neuen Bundesländern steigern.
Dieser Umstand sei an dieser Stelle vollständigkeitshalber genannt. Letztlich obliegt es der eigenen Entscheidung, ob man eine freiwillige Zahlung in die gesetzliche Rentenversicherung für sich selbst als sinnvoll erachtet.
Fazit: Für den SaZ ist es ratsam, bereits in seiner aktiven Dienstzeit etwas für seine Altersversorgung zu unternehmen und hier entsprechend vorzubeugen. Weitere Auskünfte im Detail können gerne über den Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) nachgefragt werden (
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Telefon: 0228 / 97897867), dienstlicherseits steht der Sozialdienst der Bundeswehr gleichfalls als kompeter Ansprechpartner zur Verfügung.


Besonderheiten der Rentenversicherung bei längerdienenden SaZ

Insbesondere der SaZ 25 hat ein zusätzliches Versorgungsrisiko, dass es abzudecken gilt. Er wird nach jetzigem Sachstand bei Eintritt in den Ruhestand nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen, um weiter pflichtversichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu bleiben bzw. zu werden, Stichwort ist:


Die „9/10-Falle“

Im § 5 (Versicherungspflicht) Abs 1, Nr 11 Sozialgesetzbuch V steht:
„Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren.“
Hierzu ein Beispiel:
Wir nehmen dazu mal die fiktive Person StFw X an:
StFw X ist mit 20 Jahren in die Bundeswehr eingetreten und hat sich nach und nach bis zur Höchstgrenze eines SaZ 25 weiterverpflichtet. Er verlässt im Alter von 45 Jahren die Bundeswehr und beginnt eine Berufsförderungsmaßnahme mit einer Dauer von 5 Jahren. Somit steht er dem Arbeitsmarkt im 50. Lebensjahr wieder zur Verfügung.
Wie wirkt sich dieser Fall jetzt aber auf die gesetzliche Krankenversicherung als Rentner aus?
Die Lebensarbeitszeit des Kameraden beträgt nach nachstender Grafik 50 Jahre:

Davon ist die sozialversicherungspflichtige Arbeitszeit in der zweiten Lebensarbeits-hälfte für den Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung als Pflichtver-sicherter entscheidend.
In unserem Beispiel die Zeit vom 41. bis zum 66. Lebensjahr, also 25 Jahre:

Um in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Eintritt in den Ruhestand pflichtversichert zu bleiben, muss man in der zweiten Lebensarbeitshälfte 90% der Zeit sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben:

Und über dieses Berechungsbeispiel blenden wir jetzt mal die Dienst- und BfD-Zeit des Kameraden StFw X:

Fazit: StFw X hätte spätestens im Alter von 43 ½ Jahren wieder sozialversicherungspflichtig arbeiten müssen, um als Rentner über den Status des Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung abgesichert zu sein. Auch wenn er den Berufsförderungsanspruch nicht wahrnehmen und sofort wieder eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen würde, stünde er dem Arbeitsmarkt selbst dann erst mit 45 Jahren zur Verfügung.
Er würde also in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner nicht mehr pflichtversichert sein und müsste sich freiwillig gesetzlich oder privat versichern.
Bei der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlt der Versicherte hierbei 14,6 % seines Einkommens (und zwar des gesamten Einkommens, also auch Miet- und Pachteinnahmen, Zinseinahmen, etc.) als Beitrag an die GKV. Zusatzbeiträge, die die GKV individuell erhebt, kommen hier noch dazu.
Das sind z.B. bei 1400 € Rente 204 € monatlicher Beitrag. Allerdings kann man auf Antrag den Arbeitgeberanteil in der GKV durch die Rentenkasse übernehmen lassen und zahlt somit die Hälfte von 7,3 % (in unserem Beispiel 102 €). Zusatzbeiträge und Risikozuschläge gehen hier aber alleine zu Lasten des Versicherten.
Vorbedingung ist allerdings, dass der Versicherte vor Renteneintitt die letzten 12 Monate oder innerhalb der letzten 5 Jahre vor Renteneintritt mindestens 24 Monate pflichtversichert war oder alternativ bereits vor Renteneintritt freiwillig in der GKV versichert war. (Quelle: https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/krankenkasse-beitrag/freiwillige-versicherung-rentner/ mit Abrufdatum 16.07.2015)

Der andere Lösungsansatz ist eine Anwartschaft auf eine volle private Krankenversicherung. Hier stehen aktuell keine aussagekräftigen Vergleichsdaten zur Verfügung. Das Angebot am Markt ist derzeit so breitgefächert. Eine Darstellung im Detail ist für den ersten Überblick an dieser Stelle verzichtbar. Sicher ist, dass eine solche Anwartschaft teurer ist, als eine große Anwartschaft mit Beihilfeberechtigung.


Rentenversicherung des längerdienenden SaZ am Beispiel


StFw X dürfte überschlagsmäßig einen Rentenanspruch von etwa 700 € bis 750 € in seinen 25 Dienstjahren erwoben haben. In den fünf Jahren der Berufsförderung gibt es, wie bereits oben dargestellt, keine Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung. Damit bleiben dem Kameraden also noch 16 Jahre (aus unserem Beispiel), um seine Rente aufzustocken. Wenn er sich bei einem Jahresbrutto um die 38.000 € bewegt, erhält er pro Jahr rund einen Rentenpunkt dazu. Das sind in 16 Jahren (16 x 29,21 €) 467,36 €. Somit würde er eine Rente von rund 1.170 € erhalten.
Als Vorsorge bietet sich auch hier der Abschluss einer privaten Altersvorsorge an.


Zusammenfassung


Einige Berechnungsbeispiele enthalten bewusst Grenzfälle. Dies dient dem zu sensibilisieren. Jeder Fall muss individuell gesehen und berechnet werden, um genau für den eigenen Bedarf vorsorgen zu können. Fazit ist: Nur wer nichts unternimmt, den holt der Fehler aus der Vergangenheit spätestens bei Renteneintritt wieder ein. (JoS)