Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB)

Köln, 09. November 2017

Statement der VSB Bundesvorsitzenden zum Artikel in der „Welt“ vom 8. November 2017
„Von der Leyen bittet Nato um Verständnis für Jamaika-Verhandlungen“

Das Aufgrund der Sondierungsgespräche um eine mögliche Jamaika-Koalition ein gewisser Stillstand in politischen Entwicklungen und Entscheidungen einhergeht, ist verständlich. Er muss aber dort aufhören, wo dadurch ggf. Leib und Leben von Menschen gefährdet werden könnten.
Hier muss auch eine geschäftsführende Regierung handlungsfähig bleiben und entsprechende Maßnahmen mit möglichen zukünftigen Koalitionspartnern abstimmen und beschließen. Das könnte auch als erster Lackmus-Test für eine zukünftige Zusammenarbeit gelten.
Dieses scheint im Falle des Afghanistan-Einsatzes dringend geboten, auch wenn aussagekräftige Lagebilder seitens der Regierung anscheinend dem Parlament seit Jahren nicht mehr zugänglich gemacht wurden. Dabei ist es auch immer eine Krux mit solchen Einschätzungen. Diese werden nicht selten vom aktuellen politischen Willen beeinflusst, so dass eine Objektivität nicht immer garantiert werden kann, auf die sich dann Parlamentarier bei ihren Entscheidungen zu den Einsätzen sicher berufen können. Es zeigt die Geschichte, das sich auf dem Meldeweg vom Einsatz vor Ort bis in die höchsten politischen Spitzen Bewertungen "verändern" können.
Wenn sich jetzt aber eine Partei weigert, einer Kurzzeitverlängerung des Mandates zuzustimmen und sich hier auf die bisherige Oppositionsrolle beruft, lässt das für die Zukunft um die Entscheidung zu Einsätzen und der Bundeswehr insgesamt wenig Gutes erahnen.
Einer notwendigen tiefergehenden Debatte über den Fortgang der Mission in Afghanistan muss das nämlich nicht zwingend vorgreifen.
Die Kritik, dass sich aufgrund der derzeitigen Koalitionsverhandlungen das Engagement der US- und deutschen Kräfte auseinander bewegen würde, kann so nicht geteilt werden. Bereits seit Jahren sind die Aufträge beider Einsatzkontingente nicht deckungsgleich. Deutschland hat sich schon immer weit weniger an Einsätzen von Spezialkräften beteiligt, als unsere amerikanischen Kameradinnen und Kameraden, da wir, mehr oder weniger erfolgreich, einen umfassenderen Einsatz zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan mit stärkerer Hilfe der anderen Ressorts gefahren sind.
Sinnvoll wäre es sicherlich, politisch - national wie international - über einen neuen Gesamtansatz zur Sicherheit in Afghanistan nachzudenken und nicht immer nur einer Lageentwicklung hinterherzulaufen. Fehlerhaft ist dabei sicher, die eigenen Vorstellungen als vorrangigen Maßstab für die Zukunftsentwicklung von Afghanistan heranzuziehen und dabei die Geschichte und Kultur des Landes nicht ausreichend mit zu berücksichtigen.
An die handelnden politischen Personen kann nur dringend appelliert werden, auf politisches Kalkül zu verzichten und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz bestmöglich zu garantieren. Da muss es egal sein, ob man noch in der Opposition ist, oder sich bald in dieser befinden könnte. Wie ein Parlament seine Rechte gegenüber einer Regierung wahrnimmt und durchsetzt, bleibt dem Organ selbst vorbehalten. Es wäre aber wünschenswert, dass unsere Volksvertreter bei ihrer Zustimmung oder Ablehnung zu den Einsätzen auf ein möglichst objektives Lagebild zurückgreifen können und eine umfassende politische Diskussion über die Ausrichtung der jeweiligen Einsätze vorangeht.

Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Bild: VSB