• Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Die Artikelgesetze der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

Aktuell finden in Berlin die Ressortabstimmungen für zwei umfangreiche Gesetzgebungsverfahren statt, die insbesondere für Soldatinnen und Soldaten von herausragender Bedeutung sind. Sowohl im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) wie auch im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) wird jeweils ein sogenanntes Artikelgesetz entworfen. Hierbei werden im „Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz“ (BwEinsatzBerStG) des BMVg nach derzeitigem Stand insgesamt 32 Gesetzestexte und Verordnungen angepasst. Im „Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz“ (BesStMG) des BMI sind 13 Anpassungen von besoldungsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen vorgesehen.

Im Rahmen der Verbändebeteiligung hat sich der Verband der Soldaten der Bundeswehr „VSB“ intensiv mit den Entwürfen auseinandergesetzt. Im Ergebnis konnte der VSB den federführenden ministeriellen Referaten umfangreiche Ver-besserungsvorschläge zukommen lassen, die zu einem großen Teil in die Textentwürfe übernommen wurden. Nach Abschluss der Ressortabstimmung wird sich im nächsten Schritt das Kabinett mit den Entwürfen befassen. Im Sommer 2019 ist mit einer Verabschiedung der Gesetze durch den Bundestag zu rechnen.

Worum geht es in den Artikelgesetzen?

Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG

Durch die Weiterentwicklung des Wehrdienstes für Reservistendienst Leistende (RDL) soll es u.a. ermöglicht werden, den Reservistendienst auch in Teilzeit leisten zu können. Gleichzeitig sollen durch Änderungen des Unterhaltssicherungs- und des Arbeitsplatzschutzgesetzes zusätzliche Anreize für die Gewinnung von RDL geschaffen werden.

Erste Anzeichen einer Verbesserung der Durchlässigkeit der Laufbahnen ergeben sich aus der Erweiterung der Möglichkeiten zur Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin bzw. eines Berufssoldaten.

Sehr kritisch betrachtet der VSB die vorgesehene Schaffung von Möglichkeiten, die Vorschriften über die Arbeitszeit auszusetzen, wenn die Einsatz- und Funktionsfähigkeit der Streitkräfte nicht anders aufrecht zu erhalten ist. Hier fordert der VSB einen strengen Maßstab und hat die Eingrenzung dieser gesetzlichen Maßnahme auf präzise definierte Spezialisten-Verwendungen gefordert.

Begrüßt werden hingegen die Verbesserungen im Bereich der sozialen Absicherung länger dienender Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit (SaZ). Insbesondere die Leistungen der Berufsförderung zur Unterstützung der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben schaffen Attraktivität für zeitlich befristete Verwendungen. Nach wie vor bewertet der VSB die vorgesehenen Verbesserungen hinsichtlich der 9/10 Falle (wir berichteten) als nicht ausreichend. Eine Erleichterung der Rückkehr von SaZ in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) löst das Problem nur für einen Teil der Betroffenen. Ungelöst bleibt hingegen die Problematik für Familienangehörige bei Auslandsverwendungen in Staaten ohne Sozialversicherungsabkommen sowie des gleichrangigen Übertritts von Soldatinnen und Soldaten in die GKV bei Renteneintritt, wenn sie nicht 9/10 ihrer zweiten Berufslebenshälfte in der GKV versichert waren. Hier ist weiterer Verbesserungsbedarf zwingend erforderlich.

Eine Ergänzung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes soll die Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung bei der Einbeziehung von Angehörigen in die Therapie Einsatzgeschädigter ermöglichen.

Durch Neufassung des Wehrsoldgesetzes und des Unterhaltssicherungsgesetzes wird eine Angleichung wehrsoldrechtlicher Leistungen für freiwilligen Wehrdienst Leistende (FWDL) an die Besoldung der vergleichbaren SaZ angestrebt. Gleichzeitig sollen für SaZ, RDL und FWDL Verbesserungen für die rentenversicherungsrechtlichen Absicherungen eingezogen werden.

Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG

Die sich wandelnden Anforderungen an den öffentlichen Dienst in Hinblick auf den demographischen Wandel und die Digitalisierung führen zu der Notwendigkeit, das Besoldungs-, Umzugskosten- und Versorgungsrecht des Bundes anzupassen. Gesellschaftliche Rahmenbedingungen sowie der erkannte Bedarf an Fachkräften und Spezialisten erfordern eine Modernisierung der Besoldungsstruktur und eine Anpassung verschiedener Begleitgesetze. In ihrem Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 haben sich die Koalitionspartner zu einem modernen und attraktiven öffentlichen Dienst bekannt. Hierzu soll durch eine modernisierte Besoldung sowie ein angepasstes Umzugs- und Reisekosten-gesetz attraktive Anreize geschaffen werden, um bestens qualifizierte und motivierte Beschäftigte im Personalkörper zu halten. Elemente wie „Verpflichtungsprämien für SaZ“ und „Personalgewinnungsprämien“ sind nur einige Werkzeuge, die in dem Gesetzentwurf nochmals intensiviert werden. Gleichzeitig soll eine verstärkte Nachwuchsgewinnung den öffentlichen Dienst im Wettbewerb um die besten Köpfe voranbringen.

Anpassungen für Soldatinnen und Soldaten wird es im vorliegenden Entwurf auch hinsichtlich des Familienzuschlages 1 und 2 geben. Die Zuschläge sollen durch Fokussierung auf Verheiratete und zugunsten von barunterhaltspflichtigen Elternteilen neu geregelt werden. Allerdings kann es hier auch zu Einschnitten kommen, falls nur ein Ehegatte besoldungs- und versorgungsberechtigt ist. Konkrete Auswirkungen kann man hier wohl erst nach der Verabschiedung des Artikelgesetzes abschätzen, da sich dieses noch vor den Lesungen im Bundestag befindet.

Für die Bundeswehr wollen die Koalitionspartner die Gehalts- und Besoldungsstrukturen wettbewerbsgerecht gestalten sowie die mit den hohen Mobilitätsanforderungen verbundenen Belastungen besser ausgleichen.

Aktueller Standpunkt des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr (VSB) zu den Gesetzesentwürfen.

Aus der Sicht des VSB ist jegliche gesetzliche Änderung ein Fortschritt, der die Situation aller Soldatinnen und Soldaten verbessert. Der dringend notwendige Personalaufwuchs - insbesondere in fachlich spezialisierten Tätigkeitsfeldern - zwingt geradezu zu attraktivitätssteigernden Maßnahmen zur Personalgewinnung, wie z.B. Verpflichtungsprämien und Personalbindungsprämien. Hier aber einen großen Wurf zu erwarten, wäre deutlich zu optimistisch. Gleichzeitig muss dabei jedoch ei-ne Gleichbehandlung des „Bestandspersonals“ im Rahmen der Personalbindung erfolgen. Die Gesetzentwürfe können in der vorliegenden Fassung sicherlich Effekte in der Personalgewinnung und gegebenenfalls auch der Weiterverpflichtung von Zeitsoldaten unterstützen. Der VSB jedoch vermisst viele Aspekte der Nachhaltigkeit und Modernisierung. So muss endlich das Thema zukunftsfähige Bildung und Qualifizierung nach Europäischen und nationalen Normen (EQR und DQR – wir berichteten) auch in die Gesetzgebungsverfahren Eingang finden. Ansätze hierzu finden sich im bereits angesprochenen Koalitionsvertrag. Abgesehen von Absichtserklärungen sind konkrete Maßnahmen dazu allerdings überschaubar.

Die Fokussierung auf die Personalgewinnung sowie Weiterverpflichtung von SaZ birgt die Gefahr, das wesentliche Handlungsfeld der Personalbindung des Bestandspersonals zu vernachlässigen. Themen wie eine Rückführung der Wochenarbeitszeit sowie eine Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit rücken aufgrund der momentanen Personalbedarfslage scheinbar weiter in den Hintergrund. Dies kann aus Sicht des VSB nicht zum manifestierten Dauerzustand werden. Unter dem As-pekt „unser qualifiziertes Personal ist der Schlüssel zur Einsatzbereitschaft“ müssen hier insbesondere für langdienende SaZ, Berufssoldatinnen und Berufssoldaten (BS) attraktivitätssteigernde Maßnahmen erfolgen. Hier fordert der VSB mit seiner Laufbahnkonzeption eine grundsätzliche Neuordnung der Gehaltsstufen bei gleichzeitiger Neuordnung der Laufbahnen, ein ruhegehaltswirksames Prämien- oder Zulagensystem, die dienstzeitverkürzende Anerkennung von Einsatzzeiten und steuerliche Erleichterung von Mobilitätsbereitschaft. Auch eine Erhöhung von Erstattungspauschalen sowie eine Modernisierung des Bundesreisekostengesetzes sind nach Bewertung des VSB längst überfällig.

Der VSB wird sich im Rahmen der direkten Beteiligung weiterhin intensiv in die Gestaltung und Formulierung von Gesetzesentwürfen einbringen. Es ist die Zukunftsgestaltung aller Soldatinnen und Soldaten, die dem VSB am Herzen liegt. (
TH)

Miteinander - Füreinander 


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