• Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Koalition uneins hinsichtlich der Ausstattung des Einzelplans 14 – Umsetzung der Trendwenden in Gefahr!?

Ein Streit hinsichtlich der finanziellen Ausstattung des Einzelplans 14 in den kommenden Jahren droht zu einer Belastungsprobe für die Koalitionsparteien zu werden und gefährdet die Umsetzung der notwendigen Trendwenden, insbesondere Ausrüstung und Personal. Eigentlich war anzunehmen, dass man nach Beschluss der Haushaltsverhandlungen für das laufende Jahr sowie den Prognosen für den Haushalt bis 2023 zur Tagesordnung übergehen könne (…wir erinnern uns…: Als Zusage an die NATO bis zum Jahr 2024 stehen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Raum. Ziel ist es, für die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) im Jahr 2023 drei zu 100% voll ausgestattete und autonome Bataillone bereit zu stellen). Ein progressiver Anstieg des Einzelplans 14 zur Umkehr der Jahrzehnte langen Degression schien beschlossener Konsens, die dringend benötigten Großwaffensysteme, aber auch die damit verbundene Logistik, Infrastruktur und vor allem auch die persönlichen Ausstattungsartikel waren dann eigentlich nur eine Frage der Zeit. Jetzt jedoch zeichnet sich ein herber und aus Sicht der Soldatinnen und Soldaten unverständlicher Rückschlag ab. Das Finanzministerium (BMF) spielt nicht mit. Selbst die Bundeskanzlerin weicht von Aussagen ab, die noch vor Jahres-frist die Truppe zumindest auf bessere Zeiten hoffen ließ. Sparen (auch) im Bereich der Verteidigungsausgaben ist plötzlich wieder eine mögliche Maxime. Wie passt dies zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage, der Diskussion zur Landes- und Bündnisverteidigung, den Verpflichtungen und Zusagen gegenüber der NATO sowie der allgemeinen materiellen und personellen Defizite in der Bundeswehr? Im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen hieß es zu Beginn 2018 u.a.;


„Wir brauchen eine entschlossene und substanzielle Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik aus einem Guss. Wir wollen die dafür zur Verfügung stehenden Mittel deutlich stärken, um die immensen internationalen Herausforderungen zu bewältigen.“ […] „Wir werden neben der Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung der Bundeswehr die notwendigen Voraussetzungen schaffen zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen.“


Dennoch wird nun mehr und mehr deutlich, dass das BMF diese Formulierungen offensichtlich anders mit Leben füllen möchte, als das realen Notwendigkeiten entsprechen würde. Statt der für 2020 durch das BMVg angemeldeten Bedarfs von 47,2 Milliarden Euro will das BMF nun plötzlich nur noch 44,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Und auch das mittelfristige Ziel von 55 Milliarden Euro bis 2023 wird durch das Finanzressort in Frage gestellt. Auf der Annahme einer sich abkühlenden Konjunktur beginnt das Bundeskanzleramt und das BMF bereits jetzt, Erwartungshaltungen zu beschneiden und eigentlich als Zusagen veröffentlichte Absprachen zu relativieren. Eine neue Enttäuschung für die inzwischen deprimierte Moral der Truppe droht. Die faktische Anwendung des Artikels 87a, Absatz 1 - „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben“ - scheint greifbare Realität zu werden.
Berücksichtigt man die mittlerweile 25-jährige andauernde „Friedensdividende“ mit all ihren Begleiterscheinigungen, ist eine derartige politische Diskussion nur schwer verständlich. Die Schrumpfung der Streitkräfte von einer Stärke von über 500 000 Soldaten zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung auf die Zahl von etwa 168 000 im Jahr 2015 hat tiefe Spuren in der Fähigkeit zur Auftragserfüllung hinterlassen. Die materielle Einsatzbereitschaft ist nach wie vor eines der negativen Schlagwort-Themen der öffentlichen Wahrnehmung. Die soeben eingeleiteten Trendwenden im Bereich Personal und Material zeigen, wie schwer und langwierig es sein wird, das politisch vorgegebene Aufgabenportfolio zu realisieren und auf Dauer zu gewährleisten. Erst 2018 wurde das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr er-arbeitet und erlassen, um auf der Zeitachse den sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen gerecht werden zu können. Eine Abkehr von Zusagen an die NATO würde hinsichtlich des Ansehens der Deutschen Streitkräfte im internationalen Vergleich aktuell eine zusätzliche, schwer abzusehende, Glaubwürdigkeitskrise auslösen. Deutschland muss sich jetzt endlich glaubhaft positionieren, welche Rolle es im weltpolitischen Sicherheitsgefüge einnehmen will.
Der Bundesvorsitzende des VSB, Oberstleutnant Thomas Huhndorf fordert neben der Einhaltung der Zielvorgaben des Koalitionsvertrages sowie vor dem Hintergrund der soeben einsetzenden Effekte der Trendwenden ein Festhalten an den haushalterischen Planungen und Absprachen. Eine Umkehr von der Umkehr ist unter Berücksichtigung des aktuellen moralischen und materiellen Zustands der Streitkräfte weder akzeptabel noch verständlich. Ein durch das BMF derzeit offen-sichtlich initiierter Meinungsumschwung in der politischen Wahrnehmung der haushalterischen Vorgaben darf nicht auf die bisher eher überschaubaren positiven Entwicklungen im personellen und materiellen Bereich der Streitkräfte aus-strahlen. „Wenn gespart werden muss, ist die Bundewehr unter gegebenen Rahmenbedingungen einfach die falsche Baustelle, denn es ist nichts da, was man einsparen könnte, solange man nicht die grundsätzlichen Fähigkeiten zur Wahrnehmung des Auftragsportfolios aufgebaut hat. Selbst mit den bisher prognostizierten Steigerungen des Wehretats ist dies auf der Zeitachse kaum zu realisieren. Eine Reduzierung der finanziellen Planungsgrößen würde, die bisherigen Planungen völlig untergraben oder gar zunichtemachen“, so Huhndorf weiter. (TH)


Einzelplan 14

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