• Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Geplantes Schulgesetz für den Freistaat Thüringen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Werte Fraktionsvorsitzenden,

mit Verwunderung haben wir die dpa-Meldung zur Neugestaltung des Schulgesetzes in Thüringen wahrgenommen, welche am 29.04.2019 in der „Thüringer Allgemeine“ sowie am 27.04.2019 im „Freies Wort“ erschienen ist. Zwei Aspekte sind uns dabei als Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. besonders beunruhigend ins Auge gefallen.
Im ersten Abschnitt der Meldung spricht die Vertreterin des Bildungsministeriums davon, dass es eine gute Idee sei, neben Vertreterinnen und Vertretern der Bundeswehr „auch Friedensdienste einzuladen“. An sich ist dies eine Idee, die der kontroversen Diskussion durchaus zuträglich sein könnte. Allerdings hat sich in der Vergangenheit leider allzu oft gezeigt, dass eben genau diese Friedensdienste meist nicht bereit sind, sich ein Podium mit der Bundeswehr zu teilen. Natürlich gibt es auch hier Ausnahmen. Allerdings würde eine solche Bedingung im schlimmsten Falle eine Auseinandersetzung mit dem Thema Bundeswehr im Unterricht gänzlich unmöglich machen – nämlich genau dann, wenn die Friedensdienste nicht zu einem Dialog mit der Bundeswehr bereit sind.
Weiterhin hat uns eine Aussage von Herrn Christan Schaft, welcher Mitglied der Regierungspartei „Die Linke“ ist, mehr als verwundert: "Auch wenn Informationsveranstaltung draufsteht, bleibt das für uns eine Frage von Rekrutierung". Diese Aussage ist nicht korrekt, denn Informationsarbeit ist keine Rekrutierung. Bereits Anfang April haben wir in Folge des Beschlusses der Berliner SPD versucht zu erklären, was Informationsarbeit ist und warum dies wichtig und gut ist. Erlauben Sie uns das hier noch einmal kurz zu erläutern.
Die Jugendoffiziere sind ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Verteidigung. Sie erklären den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr und informieren zum Beispiel über aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen und die aktuellen Einsätze. Dabei agieren die Jugendoffiziere auf Grundlage des Beutelsbacher Konsens und des Münchener Manifest von 1997. Diese Grundlagen sollen eine kontroverse Diskussion zu den zuvor genannten inhaltlichen Themen ermöglichen und fördern. Die Jugendoffiziere kommen auf Einladung der Lehrer bzw. der Schulleiter in den Unterricht und agieren dort als Referenten für Sicherheitspolitik. Meist sind diese Offiziere einsatzerfahren und können neben den Aufgaben in den Einsätzen auch mit einer „interkulturellen Brille“ Konflikte für die Schülerinnen und Schüler greifbarer machen. Diese Möglichkeit wird auch in Thüringen seit Jahren oft und gerne genutzt.
Natürlich gibt es neben den Jugendoffizieren auch die Karriereberater, welche auf Einladung an Schulen zugegen sind. Diese informieren über den Arbeitgeber Bundeswehr. Die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung ist jedoch immer freiwillig, sodass jede Schülerin oder Schüler dies für sich selbst entscheiden kann. Zudem erfolgt im Rahmen dieser Veranstaltung auch keine konkrete Beratung oder „Rekrutierung“. Es wird lediglich über die Bundeswehr als möglicher Arbeitgeber informiert. Wenn danach Interesse besteht, erfolgt die persönliche Beratung ausschließlich in einem Karrierecenter der Bundeswehr.
Die Bundeswehr ist als Parlamentsarmee fest in unserem Grundgesetz verankert. Daher ist es nach unserer Auffassung nach immanent wichtig, unsere heranwachsenden Generationen bereits im jugendlichen Alter über diesen Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu informieren. Daher appellieren wir als Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. an Sie, werter Herr Ministerpräsident und werte Fraktionsvorsitzende, die geplanten Änderungen im Schulgesetz nochmals zu überdenken. Sperren Sie unsere Soldaten nicht aus, sondern bewahren Sie den Dialog und die Kontroversität, von denen unser erfolgreiches Bildungssystem lebt.
Als Interessenvertreter unserer Soldatinnen und Soldaten stehen wir für eine Aussprache oder weiterführende Gespräche selbstverständlich gerne zur Verfügung. Download Offener Brief


 

Geplantes Schulgesetz für den Freistaat Thüringen

Fotos: Pixabay