• Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Neues Artikelgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 6. Juni 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ in der 2. und 3. Lesung beraten und verabschiedet.
Bereits am 03. Juni gab es für den Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses die Gelegenheit, seine Bedenken äußern und die über Monate gesammelten Verbesserungsvorschläge einzubringen. Die Hauptkritikpunkte waren dabei die Erhöhung auf 44 Wochenarbeitsstunden, die Aussetzung der Anwendung von Arbeitszeitvorschriften nach §30d sowie zeitlich gedeckelte Therapiemaßnahmen für Familienangehörige. Zudem wurde ein bereits im Jahr 2015 mit dem BMVg erörterter Vorschlag bezüglich der Möglichkeiten der Teilzeit-Arbeit von Reservedienstleistenden endlich umgesetzt.
Die Anstrengungen des VSB im politischen Raum waren erfolgreich. Unserer Forderungen wurden am Ende berücksichtigt. Größter Erfolg: Es bleibt bei der 41 Stunden-Woche. Es wird keine generellen Möglichkeiten zur Aussetzung der Anwendung von Arbeitszeitvorschriften geben, die nicht einem strengen und kontrollierten Maßstab folgen.

Der VSB sieht das Gesetz als einen wichtigen Schritt zur Schaffung von Attraktivität, sozialer Absicherung und Wertschätzung der Angehörigen in der Bundeswehr.
Dieser Erfolg der direkten Beteiligung in Vorbereitung auf ein neues Gesetz wird uns noch mehr Ansporn sein, uns auch weiterhin für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu engagieren - denn ein „Wichtiger Schritt“ ist nicht der „Letzte Schritt“. Das nächste wichtige Gesetzvorhaben ist das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz, kurz BesStMG. Dieses soll im Herbst verabschiedet werden. Auch hier wird sich der VSB als Interessenvertreter aller Kameradinnen und Kameraden aktiv einbringen und mitgestalten.
Miteinander - Füreinander

(AF)


Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind (Auszugsweise):

  • Weiterentwicklung des Wehrdienstes für Reservistendienst Leistende (RDL).
  • Änderungen des Unterhaltssicherungs- und des Arbeitsplatzschutzgesetzes.
  • Verbesserung der Durchlässigkeit der Laufbahnen.
  • Leistungen der Berufsförderung zur Unterstützung der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben.
  • Verbesserungen im Bereich der sozialen Absicherung länger dienender Sol-datinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit (SaZ).
  • Möglichkeiten, die Vorschriften über die Arbeitszeit auszusetzen, wenn die Einsatz- und Funktionsfähigkeit der Streitkräfte nicht anders aufrecht zu er-halten ist.
  • Erleichterung der Rückkehr von SaZ in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) löst das Problem nur für einen Teil der Betroffenen. Hier sind weitere Nachbesserungen erforderlich.
  • Ergänzung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes soll die Rechtsgrund-lage für die Kostenerstattung bei der Einbeziehung von Angehörigen in die Therapie Einsatzgeschädigter ermöglichen.
  • Neufassung des Wehrsoldgesetzes und des Unterhaltssicherungsgesetzes.

BwEinsatzBerStG

Grafik: VSB