• Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Allgemeine Dienstpflicht

Der VSB begrüßt die aktuelle und notwendige Diskussion bzgl. der Wehrpflicht

Es ist mehr als eine „Sommerloch-Diskussion“, welche die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, angestoßen hat. Nein, es ist eine notwendige Diskussion, weil es um unsere Gesellschaft und die Verteidigung der Werte unseres Zusammenlebens geht. Dagegen geht die vermutlich falsche Begründung mit einer notwendigen „Durchmischung“ der Berufs- und Freiwilligenarmee, um vermeintliche rechtsradikale Tendenzen zu vermeiden oder frühzeitig zu erkennen, an den eigentlichen Problemen vorbei.
Der VSB steht dafür, dass diese Diskussion in einem größeren Kontext, frei von Ideologie, betrieben wird – ein sachliches Abwägen verschiedener Argumente!
Der VSB fordert, dass das Thema auf eine andere Ebene gehoben wird. Deshalb sollte nicht über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, sondern über eine allgemeine Dienstpflicht diskutiert werden. Wir halten auch nichts von den Lippenbekenntnissen zu „freiwilligen Dienstleistungen“, weil dies nicht den Kern unserer Probleme trifft. Warum?
Unser Staat und unsere Gesellschaft, auch aus europäischem und globalem Blickwinkel, stehen vor großen Herausforderungen. Neben den Streitkräften, die unsere äußere Sicherheit gewährleisten sollen, mangelt es auch in den Schlüsselberufen mit öffentlichem und sozialem Interesse an Nachwuchskräften. Der Bedarf an Kranken- und Altenpflege, Umwelt- und Klimaschutz, bei Feuerwehren, Technischem Hilfswerk sowie bei den Sicherheitsbehörden u.v.m. ist hoch und kann durch das bestehende System nicht gedeckt werden. Das ist jedoch nur der Aspekt der Personalbedarfsdeckung und Nachwuchsgewinnung.
Der Kern ist jedoch ein anderer! Unsere Gesellschaft hat sich verändert, geprägt von sozialen, religiösen und kulturellen Unterschieden und Pluralismus. Dies finden wir positiv und sehen darin eine Chance. Das Familienbild hat sich verändert. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einschließlich einer veränderten Rolle der Frau, ist mit dem Berufsleben zu koppeln. Auch die Integration von zugewanderten Mitmenschen in unsere Gesellschaft ist zu bewältigen. Wir müssen fragen, wie wir unser friedliches Zusammenleben gerecht gestalten? Die Beantwortung dieser Frage ist nicht einfach. Deshalb drängt sich der Eindruck auf, dass die Politik „den Kopf wegdreht“, weil das Thema nicht einfach ist und „nicht bei allen Wählerinnen und Wählern“ auf Gegenliebe stößt. Berücksichtigt man hier „nur“ einmal den Aspekt einer notwendigen Anpassung unseres Grundgesetzes. Unsere Zukunft geht jedoch über das Erhaschen von Wählerstimmen hinaus. Spricht man im privaten oder beruflichen Umfeld über dieses Thema, dann erhält man überwiegend Zustimmung – ja... jeder sollte (besser muss) etwas für seine Gesellschaft tun, das ist doch was Gutes. Das Gewäsch über eine Freiwilligkeit (weil dies halt „schön“ und „brav“ klingt und nicht „aneckt“) oder ideologisch negativ belegt „Zwangsdienst“ bringt uns nicht weiter!
Deshalb fordert der VSB: „die Diskussion zur allgemeinen Dienstpflicht muss geführt werden!“
Jeder und jede muss seinen individuellen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten! Doch wer ist jeder und jede? Eine nicht einfach zu beantwortende Frage. Auch dies wäre im großen Kontext zu diskutieren. Sind es nur die nachweislich und dokumentierten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger? Wohl kaum, wenn wir uns unsere „bunte“ Gesellschaft ansehen. Diese Festlegung ist wesentlich und wird maßgeblich die Akzeptanz (Gerechtigkeit) und die Wirkung einer Dienstpflicht beeinflussen.
Wir meinen, dass wir viel zu schnell die Diskussion aufgeben, wenn es „unliebsam“, „schwierig“ oder kompliziert wird. Führen wir sie!
Wir versprechen uns davon eine Verbesserung der

  • Nachwuchsgewinnung für Berufe, die dem Allgemeinwohl dienen (Einstieg, Interesse und Verständnis schaffen),
  • Bindung von Staat und Gesellschaft (Verständnis für staatliches Handeln),
  • Inneren und Äußeren Sicherheit,
  • Integration und des sozialen Austausches,
  • Förderung der Inklusion,
  • öffentlichen und sozialen Leistungen,
  • Bildung,
  • Förderung des sozialen Engagements und
  • u.v.m.

Der VSB setzt sich deshalb für die Einführung einer „Allgemeinen Dienstpflicht“ ein, unabhängig von Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Familienstand, sozialer Herkunft etc. (keine Ausnahmen!) sowie Berücksichtigung der Inklusion. Dieser Dienst sollte (in einem definierten Rahmen) frei wählbar sein, einen Zeitraum von 6 bis 12 Monaten umfassen, bis zu einem gewissen Lebensjahr absolviert bzw. geleistet werden und ausschließlich dem öffentlichen Interesse dienen. Die Vergütung sollte sich einheitlich am Mindestlohn orientieren und ggf. Wartezeiten zum Studium verkürzen oder finanzielle Unterstützung für Ausbildungsvorhaben generieren.

Führen wir die Diskussion!

Wählt den VSB - Liste 7 –
-miteinander-füreinander-

www.vsb-bund.de

Autor: OTL Jörg Ehrich

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