Berlin, 30. Juni 2026

(Grafik: M.L.) Brandenburg hat sich mit den Gewerkschaften auf eine Neuregelung der Beamtenbesoldung geeinigt. Vorgesehen sind höhere Bezüge rückwirkend zum 1. Januar 2026. Gleichzeitig soll die regelmäßige Wochenarbeitszeit ab 2027 von 40 auf 41 Stunden steigen.

Für Soldatinnen und Soldaten sowie Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese Entwicklung aus einem einfachen Grund interessant: Sie zeigt, dass die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den Ländern zunehmend konkrete Formen annimmt.

Die Frage lautet längst nicht mehr, ob die amtsangemessene Alimentation neu geregelt werden muss. Diese Diskussion ist beendet. Auch der Bund hat den Handlungsbedarf erkannt und einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Heute geht es vielmehr um die Frage, wann die angekündigten Regelungen tatsächlich beschlossen und umgesetzt werden.

41 Stunden? Beim Bund längst Realität.

Die geplante Anhebung der Wochenarbeitszeit in Brandenburg sorgt derzeit für Diskussionen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist eine regelmäßige Arbeitszeit von 41 Stunden allerdings seit Jahren gelebter Alltag.

Gerade deshalb richtet sich der Blick auf einen anderen Punkt: Während die 41-Stunden-Woche längst Realität ist, warten viele Beschäftigte des Bundes noch auf die vollständige gesetzliche Umsetzung des Tarifergebnis 2025 und der angekündigten Reform der amtsangemessenen Alimentation. Die politischen Entscheidungen wurden angekündigt – jetzt müssen sie auch zügig umgesetzt werden.

Hinzu kommt: Brandenburg ist kein Einzelfall. In nahezu allen Bundesländern laufen inzwischen Gesetzgebungsverfahren oder politische Abstimmungen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Unterschiede liegen heute weniger im Ob als vielmehr im Wann.

Unsere Einschätzung

Die Entwicklung in den Ländern zeigt deutlich: Die Umsetzung der Rechtsprechung kommt voran. Auch der Bund hat den notwendigen Handlungsbedarf erkannt und entsprechende gesetzliche Änderungen angekündigt.

Jetzt kommt es darauf an, das Verfahren konsequent abzuschließen. Soldatinnen und Soldaten sowie Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte brauchen Planungssicherheit. Eine verfassungsgemäße Alimentation ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung des Dienstherrn, sondern auch ein wichtiger Baustein für Motivation, Attraktivität des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in staatliches Handeln.

Die Übersicht zum Stand der Umsetzung in den 16 Bundesländern zeigt: Die Entwicklung ist in vollem Gange. Umso wichtiger ist es, dass auch der Bund den eingeschlagenen Weg nun zügig zu Ende führt.

Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten und unsere Mitglieder weiterhin über neue Erkenntnisse informieren. (M.L. / T.B.)

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