Berlin, 28. Oktober 2025
Medienberichten zufolge ist durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beabsichtigt, im November 2025 einen neuen Ansatz zur Herstellung der Amtsangemessenen Alimentation für Bundesbedienstete ins Kabinett einzubringen.
Der Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB) fordert nicht erst seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020, dass für alle Bundesbediensteten – und damit ausdrücklich auch für Soldatinnen und Soldaten – eine verfassungsgemäße Besoldung sicherzustellen ist.
Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Staat, Beamtinnen, Beamten, Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien eine Lebensführung zu ermöglichen, die der Bedeutung ihres Amtes entspricht. Es ist Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und eine tragende Säule des Berufsbeamtentums und des Soldatenrechts.
Mit seinen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht den gesetzgeberischen Spielraum konkretisiert: Künftig sind bei Besoldungsanpassungen auch volkswirtschaftliche Entwicklungen, insbesondere das Niveau der Grundsicherung, zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich ein objektiver Maßstab für die Angemessenheit staatlicher Besoldung.
Der VSB erwartet, dass mit dem angekündigten Gesetzentwurf die Versäumnisse vergangener Jahre behoben und schadlosstellende Regelungen für alle Betroffenen getroffen werden. Bereits in seiner Personalkonzeption und in den Stellungnahmen vom 11. Mai 2024 und 20. Januar 2025 hat der Verband konkrete Vorschläge zur Neuausrichtung der Besoldungsstruktur vorgelegt.
Besonders wichtig ist, dass die durch die Übertragung der letzten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst entstandene Stauchung im unteren Besoldungsgefüge aufgehoben und die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen wieder klar definiert werden. Nur so kann die Besoldung ihrer Lenkungswirkung bei Bindung, Gewinnung und Motivation gerecht werden.
Eine Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation wäre nicht nur eine juristische Korrektur, sondern ein deutliches Signal der Wertschätzung gegenüber den Menschen, die täglich Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes übernehmen. Sie wäre ein sichtbarer Bestandteil der Zeitenwende, der Vertrauen stärkt und Zukunft ermöglicht. (TB, ML)
Wir bleiben dran „Miteinander - Füreinander"
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.
