Berlin, 15. Januar 2026
Foto (Quelle: Deutscher Bundestag). Im Rahmen der diesjährigen Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) hat sich Bundesinnenminister Dobrindt eindeutig zur Frage der Herstel-lung einer „Amtsangemessen Alimentation“ geäußert.
Mit seiner Rede im Rahmen der Jahrestagung des DBB hat sich Bundesinnenminster Dobrindt (CSU) unter anderem sehr deutlich zu dem ausstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Herstellung einer „Amtsangemessenen Alimentation“ für die Beamtinnen und Beamten des Bundes und in dessen Folge auch für die Soldatinnen und Soldaten positioniert.
Mit seinen Ausführungen folgte er dabei auch der Argumentationslinie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), welches zuletzt mit Beschluss vom 12. September 2025 zur Besoldung des Landes Berlin auch die allgemeingültigen Maßstäbe nachgeschärft hatte. Dobrindt stellte den Entwurf für das entsprechende Bundesbesoldungsgesetz für die kommenden Wochen in Aussicht.
Der Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB) fordert nicht erst seit der Entscheidung des BVerfG 2020, dass für die Bundesbediensteten, und damit auch für die Soldatinnen und Soldaten die „Amtsangemessene Alimentation“ herzustellen ist. Hierzu wurden durch den VSB wiederholt Vorschläge in den politisch parlarmentarischen Raum eingebracht.
Der VSB bekräftigt seine Erwartungshaltung, dass mit dem nunmehr in Aussicht gestellten Gesetzentwurf nicht nur die Versäumnisse der bisherigen Bundesregierungen ausgemerzt sondern für alle Betroffenen Regelungen unter Einbeziehung der jüngsten Beschlusslagen des BVerfG hergestellt werden.
Auch Aufrechterhalten bleibt die Erwartungshaltung des VSB, dass die, bedingt durch die Übertragung der letzten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, erfolgte „Stauchung“ im unteren Besoldungsgefüge aufgelöst und zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen ebenfalls ein angemesserener Abstand wieder hergestellt wird.
Ein „gesundes“ und gerechtes Besoldungsgefüge ist Ausdruck von Wertschätzung für die Leistung und das Engagement aller Bundesbediensteten und darüber hinaus ein wesentlicher Baustein für die Attraktivität und somit Personalgewinnung und Bindung. (MW)
Wir bleiben dran „Miteinander - Füreinander"
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.
