Berlin, 01. Juni 2026
(Bild: Melanie Liersch) Die aktuelle Berichterstattung, über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Aussetzung der sogenannten Abmeldepflicht im Wehrpflichtgesetz, wirft erneut Fragen zur Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit der Personalpolitik des Bundesministeriums der Verteidigung auf.
Der Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB) bewertet dabei ausdrücklich nicht die juristische Frage, ob die gewählte Vorgehensweise rechtlich zulässig war. Diese Bewertung obliegt den zuständigen Institutionen und gegebenenfalls den Gerichten.
Politisch bleibt jedoch ein ernüchternder Eindruck zurück: Zunächst wird eine gesetzliche Regelung geschaffen, die in der Öffentlichkeit erhebliche Verunsicherung auslöst. Anschließend wird versucht, diese Verunsicherung durch Verwaltungsvorschriften und Klarstellungen wieder einzufangen. Nun steht die Frage im Raum, ob dieses Vorgehen überhaupt rechtlich tragfähig war.
Für viele Bürgerinnen und Bürger bleibt vor allem eines zurück: Unsicherheit.
Hinzu kommt die Frage nach Transparenz und Beteiligung. Gesetzesvorhaben mit erheblicher gesellschaftlicher und personalpolitischer Tragweite sollten frühzeitig, nachvollziehbar und öffentlich diskutiert werden. Eine breite Information der Betroffenen und ausreichend Zeit für die Beteiligung von Verbänden und Interessenvertretungen sind wesentliche Voraussetzungen für Akzeptanz und Vertrauen. Werden weitreichende Vorhaben erst kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens öffentlich wahrgenommen oder unter erheblichem Zeitdruck zur Stellungnahme vorgelegt, entsteht bei vielen Betroffenen der Eindruck, dass Beteiligung vor allem formaler Natur ist. Dies schadet der Transparenz, der Akzeptanz politischer Entscheidungen und letztlich dem Vertrauen in demokratische Verfahren.
Gerade in einer Zeit tiefgreifender sicherheitspolitischer Veränderungen und eines dringend benötigten personellen Aufwuchses der Bundeswehr ist Vertrauen jedoch die wichtigste Währung. Wer Menschen für den Dienst in den Streitkräften gewinnen möchte, muss nachvollziehbar, transparent und verlässlich handeln. Regelungen, die den Eindruck staatlicher Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte vermitteln, tragen hierzu nicht bei.
Besonders kritisch ist, dass diese Diskussion nicht isoliert betrachtet werden kann. Sie reiht sich aus Sicht vieler Soldatinnen und Soldaten in eine Serie personalpolitischer Entwicklungen ein, die zunehmend Fragen nach der Ausrichtung der Personalpolitik aufwerfen. Dazu gehören die anhaltende Debatte um die amtsangemessene Alimentation, der Beförderungsstopp für Teile der Feldwebellaufbahn, Unsicherheiten bei Karriere- und Verwendungsplanungen sowie die Diskussionen um neue Wehr- und Reservistendienstmodelle. Auch aktuelle Gesetzesvorhaben, die eine stärkere Einbindung und Verpflichtung ehemaliger Soldatinnen und Soldaten für Reservedienstleistungen vorsehen, werden von vielen Betroffenen als weiteres Signal wahrgenommen, dass Personalprobleme zunehmend durch gesetzliche Verpflichtungen statt durch Attraktivität und Überzeugungskraft gelöst werden sollen.
Dabei darf das Bestandspersonal nicht aus dem Blick geraten. Die Soldatinnen und Soldaten, die bereits heute Dienst leisten, erwarten zu Recht Verlässlichkeit, Planbarkeit und Anerkennung. Wer neue Menschen für die Bundeswehr gewinnen möchte, muss zugleich das Vertrauen derjenigen erhalten, die die Bundeswehr bereits tragen.
Die Zeitenwende wird nicht allein an Material, Infrastruktur oder Haushaltsmitteln gemessen werden. Ihr Erfolg entscheidet sich maßgeblich an den Menschen, die bereit sind, in den Streitkräften Dienst zu leisten.
Personalgewinnung braucht deshalb vor allem eines: Akzeptanz statt Irritation.
Der VSB wird die weitere Entwicklung aufmerksam und konstruktiv begleiten und weiterhin über mögliche Auswirkungen für Soldatinnen und Soldaten informieren. (ML)
Wir bleiben dran.
Miteinander – Füreinander
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.
